US-Präsident Barack Obama verschiebt Asienreise

Washington (dts) – US-Präsident Barack Obama hat seine auf nächste Woche geplante Reise nach Asien verschoben, um sich auf die Reform des Gesundheitswesens konzentrieren zu können. Obama plane nun, vom 21. bis 26. März seine Asien-Tour zu unternehmen, so ein Regierungssprecher. Der Präsident würde trotzdem wie geplant in die Länder Indonesien, Guam und Australien reisen. Ursprünglich hatte Obama vorgesehen, seine Töchter in der Schulferienzeit mitzunehmen. Durch die Verschiebung wird das nun offenbar nicht mehr funktionieren. Die ...

Bosbach steht hinter Außenminister Westerwelle

Berlin (dts) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat sich demonstrativ hinter Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) gestellt und ihn gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft verteidigt. “Es entsteht der Eindruck, als ob krampfhaft versucht wird, Guido Westerwelle etwas anzuhängen. Das ist wohl eine Reaktion auf das innenpolitische Engagement des Außenministers”, sagte Bosbach der Tageszeitung “Die Welt”. Gegen Westerwelle, der sich zur Zeit auf einer Lateinamerika-Reise befindet, wurde der Vorwurf ...

Familienministerin Kristina Schröder will Leistungen für Familien überprüfen

Berlin (dts) – Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat eine weitreichende Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen angekündigt. Schröder sagte der “Saarbrücker Zeitung”, ein solches Vorgehen habe sie jetzt mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vereinbart, “damit wir sagen können, welche sich bewährt haben und welche nicht.” Die Ministerin betonte weiter, dass darüber schon seit Jahrzehnten gestritten werde, “aber noch nie hat es jemand systematisch untersucht.” ...

Regierungskoalition überlegt Gesundheitsprämie

Berlin (dts) – In der Regierungskoalition wird an einem Modell für eine Gesundheitsprämie in Höhe von zehn Prozent des Arbeitnehmerbeitrages zur Krankenversicherung gearbeitet. Dafür habe auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) grünes Licht gegeben, berichtet die “Leipziger Volkszeitung” unter Berufung auf zuständige Regierungskreise. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach, hat gegenüber der Zeitung bestätigt, dass eine zehnprozentige Gesundheitsprämie “eines der Modelle ...

Kristina Schröder plant neues Kinderschutzgesetz

Berlin (dts) – Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) plant angesichts von immer neu bekannt werdenden Missbrauchsfällen, das Kinderschutzgesetz zu erneuern, um Kinder besser vor sexuellem Missbrauch an Schulen zu schützen. In ihrem Ministerium werde derzeit an einem neuen Kinderschutzgesetz gearbeitet, sagte die 32-jährige CDU-Politikerin dem “Wiesbadener Kurier”. Es sehe unter anderem vor, dass Jugendämter und freie Träger von Bewerbern ein erweitertes Führungszeugnis verlangen könnten. “Denn leider ...

Baldige Preisregelung im Gesundheitswesen?

Berlin (dts) – Die CSU hat Bundesgesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) aufgefordert, das von ihm angekündigte Gesetz zur Kosteneindämmung im Gesundheitswesen schneller als geplant vorzulegen. “Es muss jetzt alles getan werden, um die Kostenexplosionen raschestmöglich einzudämmen. Dafür dürfen wir uns nicht das ganze Jahr Zeit lassen”, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem “Hamburger Abendblatt”. “Wir müssen im Interesse der Patienten und Versicherten umgehend zu spürbaren Ergebnissen ...

FDP plant Änderung der Hartz-IV-Reformen

Berlin (dts) – Die FDP hat am Mittwoch in Berlin ein Thesenpapier für Änderungen an den Hartz-IV-Reformen vorgestellt. Um finanzielle Anreize für Langzeitarbeitslose zu erhöhen, eine Arbeit anzunehmen, plant die FDP, höhere Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger einzuführen. Auf die von Parteichef Guido Westerwelle losgetretene Debatte über den Sozialstaat und seinem polemischen Vergleich der Sozialleistungen mit “spätrömischer Dekadenz” f olgen nun offenbar konkrete Vorschläge. Als Konsequenz aus dem Urteil ...

Merkel will Spekulation auf Staatsbankrotte stoppen

Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will als Konsequenz aus der Griechenland-Krise Spekulationsgeschäfte auf Staatspleiten stoppen. In einem Brief an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident José Rodriguez Zapatero fordert Merkel zusammen mit ihren Kollegen aus Frankreich, Griechenland und Luxemburg nach Informationen der “Financial Times Deutschland” eine möglichst rasche Untersuchung der Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen (CDS) für Staatsanleihen europäischer Länder. ...

Sonderabgabe für Versicherer geplant

Berlin (dts) – Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant offenbar, nicht nur Kreditinstitute, sondern auch Versicherer zu einer Sonderabgabe zu verpflichten. Berichten der Tageszeitung “Die Welt” zufolge, soll das eingezahlte Kapital allerdings nicht dazu verwendet werden, die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise zu zahlen, sondern als Präventivmaßnahme dienen: “Das Geld würde in eine Art Sonderfonds fließen. Dort soll es ausschließlich als Polster für künftige Notfälle dienen”, erfuhr “Die Welt”. ...

US-Aktivistin “Granny D” gestorben

Concord (dts) – Die Politaktivistin Doris Haddock ist gestern im Alter von 100 Jahren in ihrer Wohnung im US-Bundesstaat New Hampshire verstorben. Haddock, die vor allem unter ihrem Spitznamen “Granny D” bekannt geworden war, hatte über Jahre hinweg gegen die hohen Kosten für den Wahlkampf in den Vereinigten Staaten protestiert. Um anzutreten müsse man entweder ein Multimillionär sein oder seine Seele verkaufen, hatte Haddock einst erklärt. Am 1. Januar 1999 war die damals 89-Jährige zu einem Protestmarsch durch die USA ...

Rösler droht Pharmaindustrie mit Preislimits

Berlin (dts) – Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat angekündigt, er wolle die großen Pharmakonzerne mit Preislimits zu Einsparungen zwingen. Dazu sollen Vertreter der Arzneimittelhersteller direkt mit den Krankenkassen verhandeln. Spätestens bis zum Jahresende soll dafür ein entsprechender Gesetzentwurf kommen, so Rösler. Dadurch könne man bis zu zwei Milliarden Euro einsparen. Außerdem sollen neue Medikamente vor ihrer Markteinführung zusätzlich auf die Nützlichkeit für Patienten überprüft werden. In der Vergangenheit ...

SPD fordert Volker Bouffier zum Rücktritt auf

Wiesbaden (dts) – Die hessische SPD hat Innenminister Volker Bouffier (CDU) zum Rücktritt aufgefordert, nachdem er seinen Parteifreund Hans Langecker zum Polizeipräsidenten ernannt hat – trotz Verbots vom hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH). 2008 hatte es für die Stelle des Präsidenten der Bereitschaftspolizei zwei Bewerber gegeben, Bouffier entschied sich für Langecker. Der zweite Bewerber, Wolfram Ritter, klagte dagegen vor dem VGH und bekam Recht. Bouffier dürfe das Amt bis zu einem neuen Personalauswahlverfahrens nicht ...

Frauen strippen aus Protest in Regierungsgebäude

Mexiko-Stadt (dts) – Im Kongressgebäude in Mexiko-Stadt haben gestern fünf Frauen aus Protest gegen den amtierenden Präsidenten Felipe Calderón gestrippt. Die Frauen hatten Medienberichten zufolge mit Hilfe eines oppositionellen Abgeordneten den Kongresssaal betreten können, wo sie umgehend mit dem Ablegen ihrer Kleider begannen. Dabei riefen sie “Felipe Calderón raus” und zeigten ein Banner mit der Aufschrift “Wir stellen unsere Körper bloß, um die Regierung Calderóns bloßzustellen”. Die Protestler gehören ...

Bayerns Justizministerin fordert höhere Mindeststrafe bei sexuellem Missbrauch

Berlin (dts) – Bayerns Justizministerin Beate Merk hat aufgrund der Fälle von sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche die Erhöhung der Mindeststrafe gefordert. “Jeder sexuelle Missbrauch muss wieder als Verbrechen gebrandmarkt werden. Das heißt: Die Mindeststrafe muss von zurzeit sechs Monaten auf ein Jahr angehoben werden”, sagte die CSU-Politikerin gegenüber der “Welt”. Desweiteren sollten die Strafen “schuldangemessen” sein. “Sexueller Missbrauch gehört zu den abscheulichsten Dingen, ...

Barack Obama kritisiert US-Versicherungen

Washington (dts) – Der US-amerikanische Präsident Barack Obama kritisiert das Vorgehen der Versicherungen in seinem Land. Er wirft ihnen strategische Preiserhöhungen vor. “Jedes Jahr verweigern mehr Versicherungen ihren Kunden die Absicherung, wenn sie krank sind und diese am meisten brauchen”, so Obama. Durch Kostensenkung und Regulierung der Versicherungen soll das Gesundheitswesen überholt werden. Die Demokraten versuchen nun das Gesundheitsgesetz beim Senat durchzusetzen. Obama sieht der Aufgabe optimistisch entgegen: ...

Israel enthüllt Plan zum Bau von Kernkraftwerken

Jerusalem (dts) – Israel wird voraussichtlich diese Woche seine Pläne zum Bau neuer Kernkraftwerke enthüllen. Israelischen Medienberichten zufolge will der Minister für Infrastruktur Uzi Landau auf einer Energiekonferenz in Paris eine entsprechende Erklärung abgeben. Das Land steht vor der Krise in der Stromversorgung, da ökologische Einwände den Bau eines neuen Kohlekraftwerkes verhindert haben. Israel hat bereits zwei nukleare Kraftwerke, wobei der Dimona-Anlage die Produktion von Atomwaffen nachgesagt wird. Der Staat gibt die Waffenproduktion ...

Westerwelle weist Korruptionsvorwürfe zurück

Berlin (dts) – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat auf seiner Südamerika-Reise Vorwürfe zurückgewiesen, er habe Unternehmer als Dank für Parteispenden in die mitreisende Wirtschaftsdelegation aufgenommen. Der FDP-Chef will nichts von diesen “haltlosen Vorwürfen” wissen. “Das läuft bei mir wie bei allen Vorgängern auch”, sagte Westerwelle gegenüber dem Fernsehsender N24. Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles will indes überprüfen lassen, ob Westerwelles Lebensgefährte Michael Mronz die Reisen ...

US-Vizepräsident Biden startet Nahost-Tour

Jerusalem (dts) – US-Vizepräsident Joseph Biden hat heute seine Nahost-Reise begonnen und ist bereits in Israel eingetroffen. Auf seiner fünftägigen Reise sind unter anderem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vorgesehen. Mit seinem Besuch soll der 67-jährige Vizepräsident die Gespräche zwischen den beiden Konfliktparteien wiederbeleben. Zeitgleich mit Bidens Besuch trifft auch der US-Sondergesandte George Mitchell in Ramallah ein, um unter anderem mit ...

Gewerkschaftsbund kritisiert Krafts Hartz-IV-Plan

Düsseldorf (dts) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Pläne von SPD-Vizechefin Hannelore Kraft für Langzeitarbeitslose scharf kritisiert. Kraft hatte in der vergangenen Woche gefordert, dass Langzeitarbeitslose gemeinnützige Aufgaben übernehmen sollten, wenn sie keine Chance auf eine neue Anstellung hätten. Dafür sollten die Arbeiter einen geringen symbolischen Lohn bekommen. Eine DGB-Sprecherin kritisierte, dass schlecht- oder unbezahlte gemeinnützige Arbeit keine Lösung für Langzeitarbeitslosigkeit sei. Der Generalsekretär ...

Bundesregierung will verstärkt gegen sexuellen Missbrauch an Schulen vorgehen

Berlin (dts) – Nachdem immer mehr Missbrauchsfälle an deutschen Schulen und Internaten bekannt werden, hat sich nun auch die Bundesregierung in die Debatte eingeschaltet. So hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) eine Verlängerung der Verjährungsfristen für sexuellen Missbrauch gefordert. “Wir haben die Erfahrung gemacht, dass zum Teil erst viele Jahre nach dem Missbrauch gesprochen wird”, erklärte Schavan. Das dürfe allerdings nicht die Wichtigkeit und Brisanz der Vorfälle schmälern. “Es muss gelingen, ...

Schüler sollen sich gegen Extremismus engagieren

München (dts) – Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Ludwig Spaenle (CSU), fordert, dass sich Schüler mehr gegen Extremismus engagieren. “Besonders junge Menschen müssen besser über die Gefahren von Links- und Rechtsextremismus aufgeklärt werden”, so Spaenle gegenüber der “Bild”-Zeitung. Daher schlägt der Kultusminister von Bayern vor, dass jede Klasse ...

Umfrage: Deutsche wollen Große Koalition zurück

Berlin (dts) – Eine klare Mehrheit der Deutschen würde wieder eine Große Koalition wählen, wenn sie könnte. In einer Emnid-Umfrage haben 54 Prozent der Befragten angegeben, die Große Koalition sei besser gewesen als die derzeitige Regierung aus Union und FDP. Von den 501 Befragten haben nur 36 Prozent die aktuelle schwarz-gelbe Koalition der vorigen vorgezogen. Unter den Unionsanhängern ...

Umfrage: Griechen gehen vom Schlimmsten aus

Athen (dts) – Knapp 87 Prozent der griechischen Bürger befürchten soziale Unruhen aufgrund des radikalen Sparkurses der Regierung. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die am Sonntag in der Athener Zeitung “To Vima” veröffentlicht wurde. Demnach glauben 86,7 Prozent der Befragten, “das Schlimmste” stehe noch bevor. Knapp 38 Prozent der Befragten gehen ...

Irak: Terror überschattet Parlamentswahlen

Bagdad (dts) – Die Parlamentswahlen, die heute im Irak stattfinden, sind bereits von zahlreichen Anschlägen überschattet worden. Nach ersten Angaben seien rund 20 Tote zu beklagen, nachdem durch Explosionen zwei Häuser in Bagdad zum Einsturz gebracht worden waren. Aus drei weiteren Provinzen wurden Explosionen gemeldet, woraufhin einige Wahllokale geschlossen werden mussten. “Diese ...

Postchef Frank Appel hält Aufhebung des Steuerprivilegs für rechtswidrig

Bonn (dts) – Postchef Frank Appel hält die Entscheidung des Bundestages für rechtswidrig, einen Steuervorteil der Post zu kippen. Nach dem Parlamentsbeschluss vom Freitag muss der Ex-Monopolist ab Juli im Briefgeschäft für gewerbliche Kunden ebenso 19 Prozent Mehrwertsteuer erheben wie die Konkurrenten. “Wir sehen den Gesetzentwurf im Widerspruch zum geltenden europäischen Recht”, ...

Guido Westerwelle startet Südamerika-Reise

Berlin (dts) – Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat heute seine einwöchige Südamerika-Reise begonnen. Den Auftakt bilde der morgige Kurzbesuch in Chile, bei dem er sich persönlich ein Bild von dem Ausmaß der Zerstörungen machen will, so das Auswärtige Amt. Der 48-jährige Außenminister habe sich bereits bei seiner amerikanischen Amtskollegin Hillary Clinton über die Lage in der ...

Philipp Mißfelder warnt vor Koalition mit Grünen

Düsseldorf (dts) – CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder hat energisch vor Koalitionen seiner Partei mit den Grünen gewarnt. “Heute ist die CDU programmatisch nicht auf Schwarz-Grün vorbereitet, und die Grünen haben sich anders entwickelt”, sagte der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete dem “Spiegel” in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Die Suche ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert zur Anerkennung ehrenamtlicher Engagements auf

Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute zur Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeiten aufgefordert. In ihrem Video-Podcast teilte Merkel anlässlich der Preisverleihung des Vereins “Aktive Bürgerschaft” mit, dass dieses Engagement zu einem besseren Zusammenhalt der Gesellschaft beitrage. “Ohne diese Tätigkeit wäre unsere Gesellschaft weniger solidarisch, und ...

FDP-Finanzpolitiker stellt Elterngeld in Frage

Berlin (dts) – Der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP), hat den Verzicht auf aus seiner Sicht unsinnige Staatsleistungen, wie das Elterngeld, gefordert. In Deutschland schaffe es der Staat kaum mehr, seinen Bürgern eine vernünftige soziale Absicherung zu gewährleisten, schrieb Wissing in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin “Focus” in ...