Steinmeier will an Rente mit 67 festhalten

Berlin (dts) – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will an der innerparteilich umstrittenen Rente mit 67 festhalten. “Die Erhöhung der Regelaltersgrenze ist mittelfristig unvermeidlich”, sagte er in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin “Spiegel”. “Die SPD wird sich nicht an der Realität vorbeilügen.” Allerdings werde man “flexible Regelungen für diejenigen brauchen, die körperlich hart arbeiten und nur selten überhaupt bis zum 65. Lebensjahr berufstätig sind”. Steinmeier ...

Ursula von der Leyen droht Zeitarbeitsbranche

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert die Arbeitgeber und Gewerkschaften auf, schnellstmöglich den Missbrauch bei der Leiharbeit zu unterbinden. Andernfalls werde sie gesetzgeberisch handeln. “Wenn die Branche nicht schnell die Kraft aufbringt, das eigenständig und schnell zu regeln, werden wir einen Riegel vorschieben”, sagte von der Leyen in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin “Spiegel”. Insbesondere solle künftig unterbunden werden, dass Firmen die ...

Finanzminister Wolfgang Schäuble verordnet Sprechverbot gegenüber Kanzleramt

Berlin (dts) – Aus Misstrauen gegenüber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Mitarbeitern soll Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Beamten ein Sprechverbot gegenüber der Regierungszentrale verordnet haben. Damit will er nach Informationen des Nachrichtenmagazins “Spiegel” verhindern, dass das Kanzleramt vorzeitig von seinen Überlegungen etwa zur Rettung Griechenlands erfährt. Alle Kontakte und Informationen sollen über die Ministeriumsspitze abgewickelt werden. Telefonate und der Austausch von Unterlagen darf ...

Eklat im Unionsfraktions-Vorstand wegen Gorleben

Berlin (dts) – Im Vorstand der CDU/CSU-Fraktion ist es angeblich zum Eklat gekommen, als Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) seine Endlager-Pläne darlegte. Wie das Nachrichtenmagazin “Focus” berichtet, betonte Röttgen, die Erkundung des Salzstocks Gorleben sei ergebnisoffen. Gleichzeitig gebe es wissenschaftliche Studien zu alternativen Gesteinsformationen. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich habe ihn daraufhin angefahren: “Norbert, so geht das nicht. Ich bitte dich, das nicht in der Fraktion zu wiederholen.” ...

Bundestag verabschiedet Haushalt für 2010

Berlin (dts) – Der Bundestag hat heute den Haushalt für 2010 verabschiedet. 313 Parlamentarier votierten für den Regierungsentwurf, 256 Stimmen dagegen, Enthaltungen gab es keine. Ein Entschließungsantrag der SPD wurde abgelehnt. Insgesamt hat der Haushalt ein Volumen von rund 320 Milliarden Euro. Das Budget sieht eine Neuverschuldung von etwa 80 Milliarden Euro vor. Laut dem Bundesfinanzminister sollte diese Rekordverschuldung aber bis 2016 jährlich um 10 Milliarden Euro gesenkt werden. Die Schlussdebatte hatte vier Tage gedauert.

NRW-Wahl: Keine deutliche Mehrheit vorhersehbar

Düsseldorf (dts) – In Nordrhein-Westfalen ist keine deutliche Mehrheit für die Landtagswahlen im Mai vorhersehbar. Laut Prognosen des ZDF-Politbarometer wird weder die schwarz-gelbe, noch die rot-grüne Koalition eine sichere Mehrheit erreichen. Aktuell erhielte die Union 37 Prozent der Wählerstimmen nach 44,8 Prozent in der letzten Wahl im Mai 2005. Die SPD käme auf 33 Prozent, die Grünen auf 12 Prozent und die FDP auf 6 Prozent. Die Linke erhielte 6 Prozent der Stimmen und sonstige Parteien kämen zusammen auf 4 Prozent. In der Breite ...

Umfrage: Fast alle für Abschaffung des Zölibats

Berlin (dts) – Eine deutliche Mehrheit von 87 Prozent der Deutschen ist der Meinung, dass das Gebot zur Ehelosigkeit für das Priesteramt nicht mehr zeitgemäß ist. 9 Prozent der Bürger halten die Verpflichtung zur sexuellen Enthaltsamkeit für sinnvoll. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD. Zum diskutierten Zusammenhang mit den aktuellen Missbrauchsvorwürfen in der katholischen Kirche gaben aber 88 Prozent der befragten Bürger gleichzeitig an, sie seien der Meinung, dass Kindesmissbrauch auch in ...

Verkürzung der Wehrpflicht schon ab Oktober

Berlin (dts) – Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat heute angekündigt, den auf sechs Monate verkürzten Wehrdienst schon drei Monate früher als geplant einzuführen. Zum Oktober sollten die ersten Wehrpflichtigen eingezogen werden, die unter die neue Regelung fielen, sagte Guttenberg in der ARD. Durch die Verkürzung könne sich nach Angaben des Ministeriums die Zahl der Einberufen von 40.000 auf 50.000 pro Jahr erhöhen. Der Wehrbeauftragte der Bundesregierung, Reinhold Robbe, sieht das Vorhaben vom Verteidigungsministerium ...

Bundestag will Bank-Gebühren begrenzen

Berlin (dts) – Der Bundestag will gegen die hohen Gebühren beim Abheben von Bargeld an fremden Bankautomaten vorgehen. “Wir streben eine Selbstverpflichtung der Banken an, dass sie ihre Gebühren nur noch in einer bestimmten Spannbreite etwa zwischen fünf und sieben Euro erheben”, sagte der Vorsitzende des Verbraucherschutzausschusses, Hans-Michael Goldmann, der “Saarbrücker Zeitung” von heute. Sicher gebe es Interessenunterschiede etwa zwischen den Sparkassen und den Internetbanken, welche kein umfangreiches ...

Schäuble fordert Senkung der Neuverschuldung

Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat heute bei der Haushaltsdebatte des Bundestages in Berlin eine konsequente Senkung der Neuverschuldung Deutschlands gefordert. Im Zuge dessen müsse ein strikter Sparkurs verfolgt werden. Dabei gab Schäuble jedoch nicht an, welche Punkte ein solcher Sparplan beinhalten soll. Unterdessen kritisierte die SPD den Finanzminister bei der Vorstellung des Bundeshaushalts 2010 und wirft ihm vor, der voraussichtlichen Rekordneuverschuldung Deutschlands durch mangelnde Sparbereitschaft nicht ...

Neun Milliarden mehr für Haushalt 2011

Berlin (dts) – Ungeachtet der Schuldenbremse und der Sparvorgaben wollen die Minister der schwarz-gelben Bundesregierung für den Haushalt 2011 insgesamt rund neun Milliarden Euro mehr als bisher im Finanzplan vorgesehen. Das berichtet die “Rheinische Post” unter Berufung auf Regierungskreise. Die Gesamtsumme ergebe sich aus den Anmeldungen der Ressorts bei Finanzminister Wolfgang Schäuble. Dabei ließen vor allem die Minister Rainer Brüderle (FDP, Wirtschaft), Philipp Rösler (FDP, Gesundheit), Norbert Röttgen (CDU, Umwelt) ...

SPD: Thilo Sarrazin darf bleiben

Berlin (dts) – Der frühere Berliner Finanzsenator und jetziges Vorstandsmitglied der Bundesbank, Thilo Sarrazin, darf trotz seiner Äußerungen zur Integration von Ausländern in der SPD bleiben. Das teilte die Berliner SPD heute mit, nachdem die Landesschiedskommission einen Ausschluss von Sarrazin abgelehnt hat. Gegen das 65-jährige SPD-Mitglied wurde ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Ausschlusses eingeleitet, nachdem Sarrazin sich mehrfach abfällig über Migranten geäußert hatte. So sagte er der Zeitschrift “Lettre ...

Niederlande: “Pädophilenpartei” löst sich auf

Amsterdam (dts) – Die niederländische Partei für Nächstenliebe, Freiheit und Unterschiedlichkeit (PNVD), die auch pädophile Inhalte vertreten hatte, hat sich aufgelöst. Grund für diesen Schritt sei, der Partei zufolge, eine zu geringe Unterstützung durch die Wählerschaft. Man habe nicht die für die Zulassung zur Parlamentswahl im Juni erforderlichen 570 Unterschriften sammeln können. Die PNVD hatte die gesetzliche Zulassung von sexuellen Beziehungen zwischen Erwachsenen und Kindern ab zwölf Jahren sowie die Legalisierung von ...

FDP uneinig über Zeitpunkt für Steuersenkung

Berlin (dts) – Die FDP scheidet sich derzeit an der Frage nach dem Zeitpunkt für die geplanten Steuersenkungen. Während Generalsekretär Christian Lindner einen solchen Schritt für 2012 prognostiziert, fasst Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger bereits das kommende Jahr ins Auge. Einig sei man sich allerdings, dass es keine Abstriche beim Umfang der Senkungen geben werde, so FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms. “Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen sind die Steuersenkungspläne auf das absolut Notwendige bereits begrenzt worden”, ...

Westerwelle wehrt sich weiter gegen Kritiker

Berlin (dts) – Außenminister Guido Westerwelle hat sich nach den Anschuldigungen der letzten Tage weiterhin gegen die kritischen Stimmen zur Wehr gesetzt. Es sei besonders ungewöhnlich, dass ein deutscher Außenminister, der sich im Ausland für die Interessen Deutschlands einsetze, derart scharf angegriffen werde, wiederholte Westerwelle am Montagvormittag. Angesprochen auf eine Erläuterung seines gestrigen Ausrufs, “Ihr kauft mir den Schneid nicht ab”, sagte Westerwelle, er sei nicht dafür verantwortlich, seine eigenen ...

EU will deutsche Wirtschaft einschränken

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU denkt offenbar über Maßnahmen nach, um die Wettbewerbsvorteile der deutsche Wirtschaft einzuschränken. Das berichtet die “Bild-Zeitung” unter Berufung auf einen “Frühwarnbericht” der Ständigen Vertretung Deutschland bei der EU für den Bundestag. Danach bedrängen mehrere wirtschaftlich schwache EU-Staaten die EU-Kommission dafür zu sorgen, dass Deutschland seine Wirtschaftsreformen zurückdreht, um ihnen bessere Exportmöglichkeiten zu eröffnen. Deutschland werde ...

Schäuble warnt vor Inflation in Deutschland

Berlin (dts) – Nach den ersten Anmeldungen der Ministerien für den anstehenden Bundeshaushalt 2011 hat sich Finanzminister Wolfgang Schäuble unzufrieden gezeigt. Schäuble sagte in einem Interview der “Bild”-Zeitung: “Wie immer liegen die Ressortanmeldungen zunächst einmal über der Finanzplanung. Die meisten Fachpolitiker, auch Interessenverbände, haben viele gute Ideen für Ausgaben.” Er werde aber auf einen strikten Sparkurs dringen, weil andernfalls eine Inflation drohe. Schäuble: “Wenn wir nicht Schritt ...

Schäuble schließt Kredite für Griechenland aus

Berlin (dts) – Beim Treffen der EU-Finanzminister am Montag werden offenbar entgegen etlicher Gerüchte keine Beschlüsse über etwaige Kredite der EU-Staaten für Griechenland gefasst. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte in einem Interview mit der “Bild-Zeitung”: “Es gibt immer Gerüchte, vor solchen Sitzungen besonders. Aber es gibt keine neue Sachlage. Deshalb gibt es auch keine Veranlassung, heute Beschlüsse über finanzielle Hilfen zu treffen.” Zugleich kündigte Schäuble an, nach Möglichkeit an ...

Georgien: Gefälschter TV-Bericht löst Panik aus

Tifflis (dts) – In Georgien hat gestern ein gefälschter Fernseh-Bericht die Bevölkerung in Panik versetzt. Der unter Kontrolle der Regierung stehende Fernsehsender Imedi meldete in einer 25 Minuten langen Sondersendung eine vermeintliche Invasion russischer Truppen in Georgien und den Tod vom Präsidenten Michail Saakaschwili. Viele der Zuschauer verpassten den kurzen Vorspann der Sendung, in dem es hieß, dass Imedi eine mögliche Entwicklung der Ergebnisse schildere, “wenn sich die georgische Gesellschaft angesichts des russischen ...

Venezuela: Chavez will Internet regulieren

Caracas (dts) – Der venezolanische Präsident Hugo Chavez hat eine stärkere Regulierung des Internets in seinem Land gefordert. Chavez beschuldigte am Samstag die Nachrichten-Website “Noticiero Digital”, sie habe behauptet, dass einige seiner engsten Verbündeten getötet worden wären. “Das Internet kann nicht so frei sein, dass jeder tut und sagt, was er will. Nein, jede Regierung muss seine eigenen Regeln und Vorschriften verhängen”, so Chavez in der Fernsehansprache. Chavez ist bereits öfter mit kritischen ...

CDU-Landesminister Reiner Haseloff für gemeinnützige Arbeit von Langzeitarbeitslosen

Magdeburg (dts) – Für mehr gemeinnützige Arbeit für Langzeitarbeitslose gibt es auch in der CDU Sympathie. Zu der von der nordrhein-westfälischen SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Hannelore Kraft, ins Gespräch gebrachten Idee sagte der sachsen-anhaltinische Arbeitsminister Reiner Haseloff (CDU) dem Nachrichtenmagazin “Focus”: “Das Thema ist gesellschaftlich ...

CDU will einheitliches Rentenrecht in Ost und West

Berlin (dts) – Die CDU will 20 Jahre nach der Wiedervereinigung ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West schaffen. Damit würden “die im Zuge der Wiedervereinigung getroffenen Sonderregelungen für die Rentenberechnung in Ostdeutschland künftig entbehrlich”, heißt es dem Nachrichtenmagazin “Focus” zufolge im Antrag des Bundesvorstands. Den will die CDU auf ihrem ...

Martin Walser greift Reich-Ranicki und Merkel an

Hamburg (dts) – Der Schriftsteller Martin Walser hat persönliche Vorwürfe gegen Kritiker Marcel Reich-Ranicki erhoben, der 1976 Walsers Buch “Jenseits der Liebe” als “belanglosen Roman” verrissen hatte. Walser fühlte sich, so sagt er heute, aus dem Reich der Dichter ausgewiesen: “Solch eine Machtausübung, die einem so weh getan hat, erlischt nicht”, ...

Künast wirft Köhler “parteiisches Verhalten” vor

Berlin (dts) – Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat Bundespräsident Horst Köhler “parteiisches Verhalten” vorgeworfen. Mit seinem Schweigen zu aktuellen Streitthemen wie etwa dem Kindesmissbrauch an katholischen Schulen oder einem etwaigen Amtsmissbrauch von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betreibe Köhler ein “parteiisches Verhalten” zugunsten seiner ...

Vertriebenenstiftung: Zentralrat droht mit Boykott

Berlin (dts) – Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert eine Neuausrichtung der umstrittenen “Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung” und droht ansonsten mit Boykott. Im Nachrichtenmagazin “Spiegel” warnte Salomon Korn, Vertreter des Zentralrats im Stiftungsrat: Wenn das Thema Vertreibung “nicht im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg und dem nationalsozialistischen ...

Westerwelle sieht “Kampagne vor NRW-Wahl”

Berlin (dts) – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht in den Vorwürfen, er begünstige auf Auslandsreisen Freunde und Familienmitglieder, politische Motive der Opposition wegen des anstehenden Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen. “Das ist eine durchsichtige Kampagne der Kräfte, die in Nordrhein-Westfalen eine Linksregierung wollen. Dass dabei nicht einmal vor der Diffamierung ...

Künast bezeichnet Formel-1 als “Anachronismus”

Berlin (dts) – Zum Auftakt der diesjährigen Formel-1-Saison an diesem Wochenende hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast den Rennfahr-Wettbewerb scharf kritisiert. “Ich halte das ja für einen Anachronismus”, sagte Künast im Gespräch mit der “Leipziger Volkszeitung”. Der Rennsport sei eine Darstellungsweise aus dem vorletzten Jahrhundert. Die Grünen-Politikerin ...

Vetternwirtschaft: Merkel verteidigt Westerwelle

Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ihr Vertrauen ausgesprochen und ihn gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft verteidigt. Die Kanzlerin sei “überzeugt, dass der Bundesaußenminister in Übereinstimmung mit den Usancen und den Regeln vorgegangen” sei, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach am Freitag ...

US-Präsident Barack Obama verschiebt Asienreise

Washington (dts) – US-Präsident Barack Obama hat seine auf nächste Woche geplante Reise nach Asien verschoben, um sich auf die Reform des Gesundheitswesens konzentrieren zu können. Obama plane nun, vom 21. bis 26. März seine Asien-Tour zu unternehmen, so ein Regierungssprecher. Der Präsident würde trotzdem wie geplant in die Länder Indonesien, Guam und Australien reisen. Ursprünglich ...